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Insolvenzrecht

Ich betreibe ein Pflegeheim mit 10...

Gelöst • Antwort-/Wartezeit 11 Minuten

2. Apr 2020

Ich betreibe ein Pflegeheim mit 10 Bewohnern in Geesthacht. Da leider über einen Zeitraum von 4 Monate nicht alle Pflegeplätze belegt werden durften aufgrund der nicht ausreichenden Fachkraftquote kam es zu Liquiditätsengpässen,so dass ich einige Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen konnte. Nun hat eine Krankenkasse einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht gestellt.Ich habe die vollständige Forderung ausgeglichen.Auf bitten an dir Krankenkasse den Antrag für erledigt zu erklären wird dies von der Krankenkasse abgelehnt.Mit der Begründung sie dürfen das nicht für erledigt erklären, trotz Ausgleich der Forderung. Ich habe eine Sachverständige vom Gericht erhalten, die alles prüfen soll .Sie sagt mir wenn es bezahlt ist,darf die Krankenkasse den Antrag für erledigt erklären.Die Krankenkasse weigert sich jedoch weiter.Was kann ich dagegen unternehmen,??MfG J

Ich brauche schnelle Hilfe.Ich bin echt verzweifelt. In der Situation mit dem Coronavirus ist mein Pflegepersonal eh schon am Limit, jetzt noch ne Insolvenzankündigung und dann stehe ich hier alleine und kann meine Bewohner versorgen.

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2. Apr 2020

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Anwalt Antworten
2. Apr 2020
ra-huettemann
ra-huettemann

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Auskunft der Sachverständigen ist völlig korrekt, und die Krankenkasse kann den Antrag selbstverständlich für erledigt erklären!

Das Verhalten der Krankenkasse ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie auch rechtlich überaus grenzwertig.

Sämtliche öffentlichen Einrichtungen des Bundes und der Länder - unter Einschluss der Sozialversicherungsträger - sind nämlich nach den Beschlüssen der Bundesregierung und der Landesregierungen angewiesen, bei sämtlichen ihrer Entscheidungen auf die aktuelle wirtschaftliche Notsituation vieler Betriebe Rücksicht zu nehmen.

So besteht derzeit etwa die Möglichkeit, Steuerzahlungen auszusetzen oder umfassende öffentliche Soforthilfe in Anspruch zu nehmen.

Angesichts dessen ist die für Ihr Pflegeheim existenzbedrohende Verweigerungshaltung der Krankenkasse gänzlich unverständlich.

Es ist Ihnen anzuraten, sich unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

Das ist entweder das Bundesamt für Soziale Sicherung oder aber das Geunsheitsministerium Ihres Bundeslandes.

Unter folgendem Link finden Sie die Zusammenstellung der Aufsichtsbehörden:

https://www.krankenkassen-direkt.de/themen/thema.pl?id=626417

Nehmen Sie umgehend Verbindung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde zur weiteren Veranlassung in der Angelegenheit auf!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

2. Apr 2020
Kundenantwort
2. Apr 2020
Ich habe gerade wieder mit der Krankenkasse gesprochen,die sagt das ist alles Blödsinn was die Sachverständige sagt und sie dürfen nicht für erledigt erklären.Ich werde mich jetzt an die Aufsichtsbehörde wenden.Ich danke ***** *****ür die Antwort. Sie haben mir Hoffnung gemacht.
2. Apr 2020
Anwalt Antworten
2. Apr 2020
ra-huettemann
ra-huettemann

Sehr gern geschehen!

Geben Sie dann bitte noch Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

2. Apr 2020
Anwalt Antworten
2. Apr 2020
ra-huettemann
ra-huettemann

Gibt es denn (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

2. Apr 2020
Kundenantwort
2. Apr 2020
Macht es Sinn beim Amtsgericht einen Antrag auf Zurückweisung des Insolvenzantrags zu stellen.
2. Apr 2020
Anwalt Antworten
2. Apr 2020
ra-huettemann
ra-huettemann

Ja, das können Sie ebenfalls versuchen: Da Sie die Zahlung ja geleistet haben, kann das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablehnen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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Kunden Bewertung:
ra-huettemann
ra-huettemann
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Rechtsanwalt
2. Apr 2020
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